Statement & Positionierung der KjG-Diözesanleitung Münster zur „Brandmauer“ gegenüber der AfD und ein Tipp, was Du jetzt tun kannst.
Was war letzte Woche im Bundestag los?
Letzte Woche wurden im Bundestag mehrere Anträge der CDU zum Thema Migrationspolitik beraten.
Der erste Antrag, der am Mittwoch (29.01.2025) beraten wurde, konnte ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Die CDU hat die Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen, obwohl die demokratischen Parteien eigentlich vereinbart hatten, bis zu den Bundestagswahlen keine Mehrheiten mit der AfD zu bilden.
Obwohl diese Entscheidung viele Proteste und Beschwerden ausgelöst hat, sind CDU und FDP auch für den zweiten Antrag zur Migrationspolitik (31.01.2025) erneut das Risiko eingegangen, eine Mehrheit mit der AfD zu bilden. Der Antrag hat trotzdem keine Mehrheit bekommen, da einige Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU und FDP nicht, wie der Rest ihrer Fraktionen, dafür gestimmt haben.
Was heißt das jetzt?
In unserer Gesellschaft muss man nicht immer einer Meinung sein. Ob im Parlament, im Jugendverband oder im privaten Umfeld: Verschiedene Meinungen zu Themen sind in Ordnung! Es gibt aber Meinungen, Haltungen & Entscheidungen, die nicht in Ordnung sind und die man kritisieren darf und aus unserer Perspektive auch muss.
Unabhängig von der inhaltlichen Debatte zum Thema Migration ist für uns klar:
- Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie und eine vielfältige und offene Gesellschaft.
- Die Entscheidung der CDU in der letzten Woche, die „Brandmauer“ zur AfD, welche sie selbst aufgebaut hat, einzureißen, ist gefährlich und falsch. Sie eröffnet neue Mehrheiten, bietet der AfD eine Chance sich selbst zu profilieren sowie inszenieren und widerspricht dem, was wir unter demokratischem Handeln verstehen.
- Wir hoffen darauf, dass die CDU in den Wochen bis zur Wahl und auch darüber hinaus, diesen Fehler nicht wiederholt und bemerkt, dass ein Großteil der Gesellschaft eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht akzeptiert.
- Wenn die Bezeichnung „christlich“ nicht nur zur Dekoration genutzt wird, sondern mit Leben gefüllt wird, dann darf man nicht mit Rechtsextremist*innen zusammenarbeiten, egal um welches Thema es geht.
Als katholischer Kinder- und Jugendverband setzen wir uns für eine gerechte, bunte und vielfältige Welt und damit auch für eine menschenwürdige und faire Migrationspolitik ein. Für uns ist klar: Mit Rechtsextremist*innen, wie der AfD, arbeiten wir nicht zusammen.
Das haben sowohl der KjG Diözesanverband Münster („Wir wählen nicht die AfD“, 2021), der KjG-Bundesverband („KjG gegen Faschismus – Aus christlicher Überzeugung für Demokratie“, 2023) als auch unser Dachverband, der BDKJ („Aus christlicher Überzeugung für Demokratie! Wir zeigen klara Kante gegen die extreme Rechte und rechten Populismus“, 2024), beschlossen.
Was kannst Du jetzt tun?
Sei laut, beteilige Dich an Demonstrationen und zeig deutlich, dass eine Zusammenarbeit von demokratischen Parteien und der AfD für Dich nicht in Ordnung ist.
Werde Teil der “Generation Jetzt!” und triff am 23. Februar eine Wahlentscheidung, mit der Du eine demokratische und vielfältige Gesellschaft erhältst.